Student 5: BAföG im Elternhaushalt und Bürgergeld (Stand: 1.7.2023)

Neuer Freibetrag auf Erwerbseinkommen:
Für Studierende unter 25 Jahren, die in Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften leben, gilt ab dem 1.7.2023 ein Freibetrag von 520 € statt der bisherigen 100 €. Dieser Freibetrag gilt nur für das Erwerbseinkommen, bei geringerem Erwerbseinkommen als 520 € sind folglich keine Überschüsse auf anderes Einkommen übertragbar. Außerdem entfällt auch weiterhin der unten beschriebene "Ausbildungsfreibetrag", der direkt von BAföG-Leistungen absetzbar ist, wenn bereits beim Erwerbseinkommen ein Freibetrag angewendet wurde.

Bei den Eltern lebende Studierende erhalten in der BAföG-Bedarfsermittlung nur 59 € für Wohnkosten zugestanden, was 301 € weniger Leistungen sind als bei eigenständig wohnenden Studierenden. Beziehen ihre Eltern SGB II-Leistungen (ab 2023 umbenannt zu Bürgergeld), so kann der Fehlbetrag kritische Unterversorgung erzeugen, weshalb in § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II in der Fassung ab 1.8.2016 eine Ausnahme vom Studierendenausschluss aufgenommen wurde.

Diese Ausnahme gilt aber nur, solange BAföG-Leistungen fließen, wegen Anrechnung von Einkommen oder Vermögen nicht fließen oder mangels Entscheidung seitens der BAföG-Stelle noch nicht fließen. Wird hingegen die BAföG-Leistung grundsätzlich abgelehnt, so tritt auch der Studierendenausschluss ab dem Folgemonat wieder in Kraft, so dass weder vom BAföG-Amt noch vom Jobcenter Geld zu erwarten ist (Ausnahmen: Härtefall oder Teilzeitstudium).

Im folgenden Beispiel sei das Kind über das Jobcenter im Hintergrund pflichtkrankenversichert und wohne bei einem Elternteil ohne weitere Geschwister im Haushalt. Das Kindergeld ist in der Einkommensermittlung des SGB II in der Regel anzurechnen. Normalerweise wird es dem Kind zugeordnet, wenn es das Kindergeld zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt.